Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Lackiersystem und Zubehör
2. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen mySpotRepair, Römerstr. 29a, 86405 Meitingen („mySpotRepair“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Der Besteller ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Besteller ist hingegen Unternehmer, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und mySpotRepair geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die mySpotRepair nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diese unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn mySpotRepair in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

(4) mySpotRepair behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Besteller spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Besteller wird auf die Bedeutung dieser 2-Wochen-Frist gesondert hingewiesen.

(5) Für Kleinmengen, Sonderausmischungen etc. gelten unsere jeweils gültigen Zusatzbedingungen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss; Bestellvorgang; Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop von mySpotRepair stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann mySpotRepair diese innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindlicher Annahmeerklärung oder Lieferung der bestellten Waren annehmen (Vertragsschluss). Bestellt der Besteller auf elektronischem Weg über den mySpotRepair-Onlineshop, wird mySpotRepair den Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung dar. Allerdings kann die rechtsverbindliche Annahme der Bestellung mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung verbunden werden.

(3) Unsere Angebote sind generell freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

(4) Unsere Angebote gelten vorbehaltlich auftretender etwaiger Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehler.

(5) Ein Vertragsschluss über den Webshop ist nur möglich, wenn der Besteller diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie, sofern der Besteller Verbraucher ist, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nimmt, akzeptiert und bestätigt.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

 

3. Speicherung und Einsicht in den Vertragstext

Der Vertragstext der Bestellung wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und ausdrucken. Ihre konkreten Bestelldaten können Sie auf Ihrer Bestellbestätigung einsehen und ausdrucken.

 

4. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderer Unterlagen, behält sich mySpotRepair die Eigentums- Urheber- sowie andere Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese Unterlagen nur mit schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig ob mySpotRepair diese als vertraulich gekennzeichnet hat.

 

5. Lieferzeit

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

(2) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

(3) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

 

6. Haftungsbeschränkung

Neben den vorgenannten Fällen des Lieferverzugs, haftet mySpotRepair ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch sind. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mySpotRepair, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

7. Teillieferungen

mySpotRepair ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

 

8. Eigentumsvorbehalt

(1) mySpotRepair behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Der Besteller hat mySpotRepair von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat mySpotRepair alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mySpotRepair die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den bei mySpotRepair entstandenen Ausfall.

(3) Ist der Besteller Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit mySpotRepair vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von mySpotRepair, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

(4) Verhält der Besteller sich vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von mySpotRepair nicht nachkommt, kann mySpotRepair nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch mySpotRepair liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller selbst. In der Pfändung der Ware durch mySpotRepair liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. mySpotRepair ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.

(5) Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von mySpotRepair schriftlich anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

9. Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Versand, Versicherung, Verpackung und Montage einschließlich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises kann durch folgende Zahlungsarten erfolgen:

• Barzahlung
• PayPal
• Sofortüberweisung

(3) Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen mySpotRepair und dem Besteller zulässig. Der Kaufpreis ist brutto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn mySpotRepair über den Betrag verfügen kann.

(4) Verzugszinsen werden in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Besteller mit einer Rate länger als sieben Tage in Verzug, wird die gesamte Restschuld sofort fällig.

(6) mySpotRepair ist zur Rechnungsstellung berechtigt, sobald der Liefergegenstand das Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(7) Erfolgen Teillieferungen, so kann mySpotRepair den jeweiligen Teillieferpreis nach der vorstehenden Regelung in Rechnung stellen.

(8) Schecks, Wechsel, Akkreditive oder ähnliches werden nur gemäß den getroffenen Vereinbarungen und nur zahlungshalber unter Berechnung aller, von mySpotRepair hierdurch entstehenden Mehrkosten (z.B. Wechseleinziehungs- und Diskontspesen), angenommen. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung bei Nichthonorierung haftet die TOPLAC Autolackierbedarf GmbH nicht.

 

10. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Der Besteller wird auf das Bestehen gesetzlicher Mängelgewährleistungsrechte hingewiesen.

(2) mySpotRepair haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Ist der Besteller Unternehmer, gilt abweichend davon eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

(3) Gewährleistungsrechte des Bestellers, sofern er Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel müssen insofern spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Für nicht offensichtliche Mängel beträgt die Mängelanzeigefrist sechs (6) Monate.

(4) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Ist der Besteller Verbraucher, kann er zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen mySpotRepair bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(7) Eine über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehende Garantie auf von mySpotRepair gelieferte Waren besteht nur, wenn diese ausdrücklich zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.

 

11. Geltendes Recht; Gerichtsstand

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Augsburg Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag inklusive diesen AGB entstandenen Streitigkeiten. mySpotRepair ist jedoch berechtigt, die vorgenannten Besteller auch an ihrem Wohn- und /oder Geschäftssitz zu verklagen.

 

12. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, sofern vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sollte dies jedoch für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen, dann wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

13. Hinweise zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher

(1) Gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) sind wir verpflichtet, auf das Angebot der EU zu einer Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen („OS-Plattform“) hinzuweisen.

Die OS-Plattform ist seit dem 15.02.2016 zugänglich. Den aktuellen Link dorthin setzen wir wie folgt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Des Weiteren teilen wir hier unsere E-Mail-Adresse mit: perlwitz@myspotrepair.com

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet.

 

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung:

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (Widerrufsrecht). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware Ihrer Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat, bei einer in Teilsendungen oder Stücken gelieferten Ware allerdings erst ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

mySpotRepair

Römerstraße 29a, 86405 Meitingen

Tel: + (0) 176 22 86 29 70

Mail: perlwitz@myspotrepair.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. In diesem Fall kann der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen.

 

Muster-Widerrufsformular:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum ________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

1. Schulungen
2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Schulungen wie offenen, überbetrieblichen und berufsbegleitenden Seminaren, Lehrgängen und lnhouse-Schulungen im weiteren als „Schulungen“ bezeichnet der mySpotRepair nachfolgend „Veranstalter“ genannt.

(2) Etwaige Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Veranstalter nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2. Anmeldung

(1) Die Anmeldung ist verbindlich, sobald sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wird.

(2) Ein Recht auf Teilnahme an Schulungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.

 

3. Zulassungsvoraussetzungen

(1) Die Schulungen des Veranstalters stehen jedem Interessenten offen, der über die von den zuständigen Prüfinstitutionen für die angestrebten Abschlüsse geforderten Qualifikationen verfügt, soweit solche in der Leistungsbeschreibung der Bildungsmaßnahme gefordert werden.

(2) Soweit die Zulassungsvoraussetzungen bestehen, ist der Veranstalter nicht verpflichtet, aber berechtigt, zu überprüfen, ob der Teilnehmer die notwendigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu hat der Teilnehmer auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Macht der Veranstalter von seinem Recht auf Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen keinen Gebrauch, so ist der Teilnehmer auch bei Nichtvorliegen der Zulassungsvoraussetzungen zur Zahlung der Lehrgangsgebühren verpflichtet.

 

4. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen (Widerrufsrecht). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Veranstalters gemäß §312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: mySpotRepair, Römerstraße 29a, 86405 Meitingen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben (Widerrufsfolgen). Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung des Verbrauchers, für den Veranstalter mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Veranstalter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

 

5. Durchführung

(1) Die Bildungsmaßnahme wird entsprechend dem veröffentlichten Programminhalt, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.

(2) Der Veranstalter behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Veranstaltungsdurchführung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.

(3) Inhaltliche Änderungen, durch die das Lehrgangsziel verändert wird, sind zulässig, wenn sie mit Zustimmung oder auf Verlangen der Stellen erfolgen, die für die Anerkennung der angestrebten Abschlüsse zuständig sind.

 

6. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Lehr- bzw. Ausbildungskräfte sowie der Beauftragten des Veranstalters und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten, regelmäßig an den Präsenzveranstaltungen der vertragsgegenständlichen Bildungsmaßnahme teilzunehmen sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Bildungsmaßnahme entgegenstehen könnte.

 

7. Urheberrechte

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen, Software und andere für Lehrgangszwecke überlassenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien auch auszugsweise ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.

 

8. Rücktritt/Kündigung/Stornokosten

(1) Bei Schulungen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Monaten endet der Vertrag automatisch mit dem Laufzeitende. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nicht möglich.

(2) Schulungen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten haben eine vertragliche Mindestlaufzeit von 12 Monaten und können ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende gekündigt werden, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit.

(3) Für alle Schulungen gilt, dass bei Abmeldungen, die weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, 50% der Teilnahmegebühr als Stornokosten fällig werden. Bei Abmeldungen, die weniger als 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn beim Veranstalter eingehen, bei Fernbleiben von der Veranstaltung oder bei Abbruch der Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich, soweit die Bildungsmaßnahme noch nicht begonnen wurde und der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

(4) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch den Veranstalter gelten insbesondere die anhaltende oder schwerwiegende Störung der Bildungsmaßnahme durch den Teilnehmer, wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Bildungsmaßnahme, Zahlungsverzug mit mehr als 2 Raten oder wiederholter Zahlungsverzug trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung sowie Entzug oder Widerruf, abgetretener Leistungen durch andere Kostenträger.

(6) Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Falle als Kündigung.

(7) Die Kündigung des Teilnehmers hat gegenüber dem Organisationsbereich des Veranstalters zu erfolgen, der die Anmeldung des Teilnehmers bestätigt hat. Bedienstete des Veranstalters, insbesondere Lehrkräfte, sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

(8) Im Falle der ordentlichen Kündigung ist der Teilnehmer zur anteiligen Zahlung der Lehrgangsgebühren, die bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist berechnet werden, verpflichtet.

 

9. Zahlungsbedingungen/Vergütung

(1) Die Teilnahmegebühr wird mit Erhalt der Rechnung, vor Beginn der Schulung, ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer und der Kundennummer auf das in der Rechnung genannte Konto des Veranstalters.

(2) Im Falle des Verzugs sind rückständige Rechnungsbeträge mit fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

(3) Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Veranstalter unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Im Falle des Verzugs des Vertragspartners kann der Veranstalter für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 15,00€ erheben. Dem Vertragspartner bleibt bezüglich der Bearbeitungsgebühr der Nachweis unbenommen, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als der pauschalierte Schadensersatzanspruch des Veranstalters.

 

10. Ratenzahlung

Für Schulungen mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten können der Veranstalter und der Teilnehmer durch gesonderte Vereinbarung Ratenzahlungen vereinbaren.

 

11. Terminabsage durch den Veranstalter

Der Veranstalter behält sich vor, wegen mangelnder Teilnehmerzahlen oder der Erkrankung von Lehrkräften sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von ihm nicht zu vertreten sind, angekündigte oder begonnene Schulungen abzusagen. Bereits bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Falle in voller Höhe erstattet.

 

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der dem Teilnehmer schriftlich mitgeteilte Veranstaltungsort. Der Gerichtsstand für alle aus der Buchung entstehenden Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts- bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Augsburg.

 

13. Datenschutz

(1) Im Hinblick auf die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir Sie darauf hin, dass die Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung erfolgt.

(2) Ihre geschäftlichen Kontaktdaten werden vom Veranstalter für Marketingzwecke in der Weise genutzt, Ihnen Prospekte, Programme und Seminarinformationen des Veranstalters per Post und/oder E-Mail zu übersenden.

(3) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an den Bereich Datenschutz des Veranstalters widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Veranstalter die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

 

Meitingen, den 01.07.2020